Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.08.2009

Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen von MP-Mike Preibisch erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit MP-Mike Preibisch zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit MP-Mike Preibisch in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns schriftlich zugestimmt.

Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei MP-Mike Preibisch Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erfolgt erst durch die Lieferung bzw. Übergabe der Ware.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

5. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde von uns informiert bzw. ein Alternativprodukt angeboten.

6. Der Vertragstext (Zugangsbestätigung) wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-Mail zugesandt.

7. Gültige Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Brief oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

Vereinbarung über die Beschaffenheit

1. Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den jeweiligen Herstellerangaben in den entsprechenden Bedienungsanleitungen. Abweichungen    bedürfen der schriftlichen Form.

Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend und ohne Abzug sofort fällig. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. der Versandkosten. Die gültigen Versandkosten ergeben sich aus der Auftrags- bzw. Zugangsbestätigung.

3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4. Der Kunde hat den Kaufpreis in bar bei Nachnahmeversendung per Paketdienst oder Spedition bzw. nach Auftrags- oder Zugangsbestätigung per Vorabüberweisung (Vorkasse) zu zahlen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassenzahlung angenommen und abgewickelt.

5. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegensprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.Der Kunde erhält Gutschriften/Minusbeträge in Form von Tankgutscheinen ausgezahlt, die ihm nach Aktivierung des jeweiligen Auftrages durch den Netzbetreiber von der Fa. MP-Mike Preibisch zugesand werden. Sie sind Teil des Kaufvertrages und im Falle der Inanspruchnahme des Widerrufsrechtes mit rückgabepflichtig.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Punkt 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Widerruf- und Rückgabeklausel

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

MP-Mike Preibisch
Frauenmarkt 37
01558 Großenhain
Tel. +49 3522 507413
Fax +49 3522 507414
mail info@preibisch.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.³

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.⁴ Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise für Käufe in Verbindung mit Mobilfunk- und Skyverträgen.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben.

Transportschäden / Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies im Beisein des Spediteurs/Frachtdienstes zu reklamieren, auf dem Lieferschein zu vermerken und die Annahme ggf. zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit MP-Mike Preibisch und der liefernden Spedition bzw. dem Paketdienst unter Anzeige der Schäden schriftlich Kontakt aufzunehmen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

2. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an MP-Mike Preibisch schriftlich zu melden.

3. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

4. Der Verbraucher hat im Falle offensichtlicher Mängel diese innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei MP-Mike Preibisch anzuzeigen.

Lieferung / Lieferzeit / Verzug

1. Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert.

2. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung von Versandkosten, deren genauer Betrag sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske ergibt.

3. Sämtliche Ware wird für den Kunden an die von diesem angegebene Anschrift versendet und frei Bordsteinkante angeliefert. Eine weitergehende Anlieferung, etwa bis in die Wohnung des Kunden, ist vorerst nur im Bundesland Sachsen möglich und wird auf Wunsch des Kunden gegen Aufpreis individuell vereinbart.

4. MP-Mike Preibisch ist im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde informiert. Die Gegenleistung wird entsprechend zurückerstattet.

Gefahrübertragung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

Gewährleistung

1. Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

2. Schlägt auch eine 2. Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß
  Punkt "Haftungsbeschränkung" 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Die Gewährleistungsfrist des Verbrauchers beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

4. MP-Mike Preibisch gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Haftungsbeschränkung und Freistellung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Sobald wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die Fremdinhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren.

Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung von Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anvisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Diese schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein.

Hinweis: Der weiteren Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an wiedersprechen.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns einfach ein E-Mail an